MdEP Dr. Wolf Klinz

Neuer Sonderausschuss zur Finanzkrise

Das Europaparlament hat einen Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise eingerichtet, zu dessen Vorsitzendem Dr. Wolf Klinz einstimmig am 15. Oktober gewählt wurde. Der Ausschuss sieht es als seine Aufgabe an, konkrete Vorschläge für politische Entscheidungen vorzubereiten, die auf dem Gebiet Finanz- und Wirtschaftspolitik notwendig sind, um die negativen Auswirkungen der Krise so schnell wie möglich zu überwinden und eine Wiederholung einer ähnlich großen Krise in den nächsten Jahren zu verhindern.

Nach dem Beginn der Krise Mitte 2007 und dem Kollaps der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008, brachten die einzelnen Nationalstaaten unterschiedliche Krisenpakete auf den Weg, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Das ganze Ausmaß der Krise, deren Auswirkung auf die Realwirtschaft, werden wir erst in den nächsten Monaten noch zu spüren bekommen.

Die Einsetzung des Sonderausschusses ist die einzige Möglichkeit, die durch die Krise aufgeworfenen Fragen hinsichtlich Struktur und Organisation der Finanzmärkte, ihrer Markteilnehmer und der Aufsicht, aber auch soziale Aspekte und die Auswirkungen auf die Realwirtschaft, in seiner Gesamtheit zu untersuchen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die bislang getroffenen Maßnahmen als notwendige ad hoc Reaktionen der Mitgliedstaaten im Einzelgang beschlossen worden sind und nicht als Teil eines geschlossenen Konzepts in dem die finanziellen, makroökonomischen und sozialen Aspekte der Krise ausgewogen berücksichtigt werden. Der neu vom Europäischen Parlament eingesetzte Ausschuss wird sich mit all den Fragen beschäftigen, die direkt oder indirekt für das Entstehen und das Ausmaß der Krise verantwortlich sind und wird an Lösungsansätzen arbeiten.

Der Ausschuss wird sich unter anderem mit Themen der langfristigen Lösung der Finanzmarktaufsicht, der Koordinierung von Nationalstaaten, dem internationalen Handel, der Arbeitslosigkeit und Wachstum im Licht der aktuellen Krise befassen und hierzu öffentliche Anhörungen mit Experten, globalen Foren, nationalen Parlamenten und internationalen Spezialisten veranstalten. Ziel ist es, einen holistischen (allumfassenden) Ansatz zu verfolgen und im Sinne der G-20 den globalen Aspekt bei Handlungsempfehlungen nicht aus dem Auge zu verlieren.

Ein Hauptaugenmerk wird die Gestaltung einer neuen Aufsichtsarchitektur sein. Die zunehmend integrierten Finanzmärkte brauchen eine europäische Aufsicht, nur diese kann nachhaltiges Wachstum und Stabilität der Märkte garantieren. Die frühzeitige Erkennung von Klumpenrisiken und die Verknüpfung der täglichen Aufsicht und den makroökonomischen Aspekten ist essentiell.

Bis Sommer 2010 sollen klare Empfehlungen in allen relevanten Themengebieten ausgearbeitet werden, um eine Wiederherstellung stabiler und nachhaltiger Märkte für langfristigen Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Der nicht-ständige Ausschuss wird keine Gesetze verabschieden, sondern Handlungsempfehlungen abgeben. Eine Verlängerung des Mandats nach Sommer 2010 für weitere 12 Monate zur die Erarbeitung von Details ist bereits vorgesehen.


Website des CRIS-Ausschusses